ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

der Ritter Energie- & Umwelttechnik GmbH & Co. KG 

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend „REUT“ genannt) und dem Lieferanten, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, REUT hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn REUT eine Lieferung des Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

3. Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Einkaufsbedingungen, die zwischen REUT und dem Lieferanten getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

4. Rechte, die REUT nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

1. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von REUT schriftlich erteilt oder im Falle einer mündlichen, telefonischen oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel erteilten Bestellung vom Lieferanten ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Bestellung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von REUT auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib oder Rechenfehler enthält, ist sie für REUT nicht verbind
lich.

2. Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für REUT kostenfrei. Auf Verlangen von REUT sind sie vom Lieferanten unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzunehmen.

3. Der Lieferant hat REUT vor Vertragsabschluss schriftlich zu informieren, falls die bestellten Produkte nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften einer Exportkontrolle oder anderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegen.Andernfalls ist REUT nach Setzung einer angemessenen Frist und ohne Rücksicht auf ein Verschuldendes Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.Weitergehende Ansprüche von REUT bleiben unberührt.

4. Der Lieferant hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erteilen,in der Preis und Liefertermin ausdrücklich und verbindlich angegeben werden. Abweichungen der Auftragsbestätigung gegenüber der Bestellung gelten erst als vereinbart, wenn sie von REUT schriftlich bestätigt wurden. Entsprechendes gilt für spätere Vertragsänderungen.

5. Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige Schreiben des Lieferanten haben die Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum, Lieferanten nummer, REUT Materialnummer und Bezeichnung zu enthalten. Sämtlichen Lieferungen ist ein Lieferschein in einfacher Ausfertigung beizufügen mit Angaben der Bestelldaten sowie mit dem Umfang der Lieferung, der Liefermenge. Wenn für einen Artikel Werkszeugnis gefordert ist, dann ist auch dieses jeweils dem Lieferschein beizufügen.

6. Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrages,dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind,so hat der Lieferant REUT unverzüglich zu informieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. REUT wird dem Lieferanten mitteilen, ob und welche Änderungen er gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. REUT ist jederzeit zur Änderung der Bestellung berechtigt, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Produkte. In diesen Fällen ist dem Lieferanten eine angemessene Frist für die erforderlichen Änderungen der Produktion zu gewähren. Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, verhandeln die Vertragsparteien über eine entsprechende Anpassung des Preises.Kommt innerhalb von acht Wochen nach schriftlicher Aufforderung zur Verhandlung keine Einigung über
eine Preisanpassung zustande, so ist REUT berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

3. Verpackung, Versand, Anlieferung und Eigentumserwerb

1. Der Lieferant hat die Vorgaben von REUT für den Versand der Produkte, insbesondere die jeweils geltenden Transport-, Verpackungs- und Anliefervorschriften zu beachten. Die Lieferung hat in einer der Art der Produkte entsprechenden Verpackung zu erfolgen. Insbesondere sind die Produkte so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden.Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche und recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt werden. Zum Ausgleich der anfallenden Entsorgungskosten hat der Lieferant jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres eine Pauschale in Höhe von 0,3 % des Netto-Bestellwertes des jeweiligen Kalendervierteljahres zu bezahlen. Der Einsatz von Mehrwegverpackungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von REUT zulässig. Der Lieferant hat die Umverpackung gut leserlich mit Artikelnummer, Materialtext, Bestellnummer und Menge zu kennzeichnen.Die einzelnen Verpackungseinheiten haben Artikelnummer, Materialtext, wenn vorhanden Zeichnungsnummer, Menge und Herstellungsdatum. Die Artikelnummer und Menge muss auch als Strichcode (code39 oder 128) vorhanden sein.

2.Der Versand der Produkte ist unverzüglich anzuzeigen. Wenn die Übernahme der Versand- oder Transportkosten durch REUT vereinbart ist, ist REUT berechtigt, den Spediteur und die Frachtabwicklung vorzugeben. Entsprechendes gilt für die Art der Verpackung, wenn die Übernahme der Verpackungskosten durch REUT vereinbart ist.

3.Wenn eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder Leistung in Betracht kommt, hat der Lieferant die erforderlichen Nachweise zu erbringen, soweit die Nachweise seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Lieferant unaufgefordert schriftlich seine USt.-Ident.-Nr. mitzuteilen, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen sowie an den buch- und belegmäßigen Ausfuhrnachweisen mitzuwirken.

4.Anlieferungen können nur werktags innerhalb der auf der Bestellung angegebenen Geschäftszeiten erfolgen. Der Lieferant stellt REUT von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Anlieferungen außerhalb dieser Zeiten geltend machen, es sei denn der Lieferant hat die Lieferung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten nicht zu vertreten.

5. Die Produkte gehen mit ihrer Übergabe unmittelbar und lastenfrei in das Eigentum von REUT über. Der Lieferant gewährleistet, dass er zur Weiterveräußerung und Eigentumsübertragung ermächtigt ist.

6. Der Lieferant hat bei der Lieferung der Produkte die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu beachten, insbesondere die betroffenen Produkte entsprechend zu verpacken, zu kennzeichnen und im Lieferschein ausdrücklich auf gefährliche Stoffe hinzuweisen. Andernfalls ist REUT nach Setzung einer angemessenen Frist und ohne Rücksicht auf ein Verschuldendes Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.Weitergehende Ansprüche von REUT bleiben unberührt.

4. Lieferzeit

1. Die in der Bestellung angegebenen oder auf andere Weise vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Innerhalb der Lieferfrist oder zum vereinbarten Liefertermin müssen die Produkte bei der von REUT angegebenen Lieferanschrift eingegangen sein.

2.Sofern für den Lieferanten erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat er REUT unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen.

3.REUT ist bei einer Verzögerung der Lieferung und nach Ablauf einer von REUT gesetzten, angemessenen Frist ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Verzugs des Lieferanten ist REUT berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Bestellwerts für jede angefangene Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Netto-Bestellwerts zu verlangen, es sei denn der Lieferant hat den Lieferverzug nicht zu vertreten. Nimmt REUT die Lieferung an, so muss sich REUT die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung vorbehalten. Ausgeschlossen sind Fälle höherer Gewalt. Weitergehende Ansprüche von REUT bleiben unberührt. Der Lieferanspruch von REUT wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von REUT statt der Lieferung Schadensersatz leistet. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche oder die Vertragsstrafe dar.

4.Eine Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von REUT zulässig. REUT ist berechtigt, vorzeitig gelieferte Produkte auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden, es sei denn, die Vorablieferung ist geringfügig.

5. Preise und Zahlung

1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend und versteht sich „frei Verwendungsstelle“. Mangelsabweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis insbesondere die Kosten für Verpackung, Versand (einschließlich Versandvorrichtungen) und Transport bis zu der von REUT angegebenen Lieferanschrift sowie Zölle und sonstige öffentliche Abgaben ein. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preisenthalten, sofern er nicht ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet wurde. Soweit die Versand- und Transportkosten im Einzelfall nicht in dem Preis enthalten sind und die Übernahme der Versand- und Transportkosten durch REUT schriftlich vereinbart ist, gilt dies nur für die Kosten in Höhe der preisgünstigsten Versand- und Transportart, auch wenn zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine eine schnellere Beförderung erforderlich sein sollte.

2.Der Lieferant ist verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Die Kosten für die Transportversicherung übernimmt der Lieferant, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.REUT erhält die Rechnung des Lieferanten in einfacher Ausfertigung. Sie darf der Lieferung nicht beigelegt, sondern muss gesondert geschickt werden.Rechnungen ohne Bestellnummer, Bestelldatum oder Lieferantennummer gelten mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht zugegangen.

4.Die Bezahlung erfolgt nach Annahme der Produkte und Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. REUT ist berechtigt, die Zahlung nach eigener Wahl auch durch Scheck oder Überweisung zu leisten. Bei mangelhafter Lieferung ist REUT berechtigt, die Zahlung insoweit bis zurordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten. Die Zahlungsfrist beginnt insoweit nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei vorzeitiger Lieferung der Produkte beginnt die Zahlungsfrist frühestens mit Ablauf der Lieferfrist oder zu dem vereinbarten Liefertermin. Soweit der Lieferant Materialteste, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, löst die Annahme der Produkte nur dann die Zahlungsfrist aus,wenn die geschuldeten Unterlagen spätestens beider Annahme an REUT übergeben werden.

5.Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. Gegenansprüche des Lieferanten berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferant nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang

1.Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte bis zu ihrer Übergabe an REUT.

2.Ist der Lieferant zur Aufstellung oder Montage der Produkte im Betrieb von REUT verpflichtet, so geht die Gefahr erst mit der Aufstellung oder Montage der Produkte auf REUT über. Dies gilt auch dann, wenn REUT bestimmte Leistungen, etwa Transportkosten,übernommen hat.

7.Gewährleistung, Mängelansprüche und Garantien

1.Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Produkte der vereinbarten Spezifikation, den freigegebenen Mustern sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant stellt REUT von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Nichteinhaltung der Spezifikation oder Nichtkonformität mit den freigegebenen Muster oder der Verletzung dieser Vorschriften gegen REUT oder seine Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Nichteinhaltung der Spezifikation, die Nichtkonformität mit den freigegebenen Mustern oder der Verletzung dieser Vorschriften nicht zu vertreten hat. Über Bedenken, die der Lieferant gegen die von REUT gewünschte Ausführung der Bestellung hat, ist REUT unverzüglich schriftlich zu informieren.

2.REUT hat dem Lieferanten offene (erkannte oder erkennbare) Mängel unverzüglich nach Ablieferung der Produkte und versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige ist unverzüglich, wenn sie bei offenen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Produkte und bei versteckten Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung erfolgt. Bei Lieferungen,die sich aus einer Vielzahl gleicher Produkte zusammensetzen, hat REUT eine angemessene Menge der gelieferten Produkte auf Mängel zu untersuchen. Sofern die Produkte durch die Untersuchung unverkäuflich werden, verringert sich die zu untersuchende Menge in angemessenem Umfang. Sind einzelne Stichproben einer Lieferung mangelhaft, so kann REUT nach eigener Wahl die Aussonderung der mangelhaften Stücke durch den Lieferanten verlangen oder wegen der gesamten Lieferung Mängelansprüche nach Maßgabe des Gesetzes geltend machen. Sofern infolge von Mängeln der Produkte eine über das übliche Maß der Eingangskontrolle hinausgehende Untersuchung der Produkte erforderlich wird, hat der Lieferant die Kosten dieser Untersuchung zu tragen. Bei Verspätung und Verlust der Anzeige genügt die rechtzeitige Absendung.

3.Stehen REUT und der Lieferant in einer laufenden Lieferbeziehung, ist der Lieferant verpflichtet, ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem zu unterhalten und die zu liefernden Produkte entsprechend diesem Qualitätsmanagementsystem herzustellen und zuprüfen. Bezieht der Lieferant für die Herstellung oder Qualitätssicherung der zu liefernden Produkte Produktions- oder Prüfmittel, Software, Dienstleistungen,Material oder sonstige Vorlieferungen von Vorlieferanten, so wird er diese vertraglich in sein Qualitätsmanagementsystem einbeziehen oder selbst die Qualität der Vorlieferungen sichern. Der Lieferant wird insbesondere eigene Materialprüfungen durchführen. Der Lieferant wird über die Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen Aufzeichnungen führen und diese Aufzeichnungen sowie etwaige Muster der zu liefernden Produkte übersichtlich geordnet verwahren. Er wird REUT in dem nötigen Umfang Einsicht gewähren, die Aufzeichnungen erläutern und Kopien der Aufzeichnungen sowie etwaige Muster aushändigen. REUT wird unverzüglich nach Annahme der Produkte, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, prüfen, ob sie der bestellten Stückzahl und dem bestellten Typ entspricht und äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Zeigt sich bei diesen Prüfungen oder später ein Mangel, hat REUT dies dem Lieferanten innerhalb von zwei Wochen nach der Prüfung oder nach der Entdeckung anzuzeigen. Eine weitergehende Wareneingangskontrolle findet nicht statt.

4.Sofern die gelieferten Produkte wegen Mängeln nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen nicht verkehrsfähig oder von REUT ordnungsgemäß zu entsorgen ist, ist REUT berechtigt, die Entsorgung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen, es sei denn der Lieferant hat die Mängel nicht zu vertreten.

5.Bei Mängeln der Produkte ist REUT unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche berechtigt, nach eigener Wahl als Nacherfüllung unverzüglich die Beseitigung der Mängel oder die Lieferung mangelfreier Produkte durch den Lieferanten zu verlangen. Der Lieferant hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt auch,wenn die Produkte ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend nach der Lieferung an einen anderen Ort als die von REUT angegebene Lieferanschrift verbracht worden sind. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von REUT gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann REUT die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vornehmen oder von einem Dritten vornehmen lassen, es sei denn der Lieferant hat das Ausbleiben der geschuldeten Leistung bei Ablauf der Nachfrist nicht zu vertreten. Die Fristsetzung ist insbesondere entbehrlich, wenn der Lieferant beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder REUT unzumutbar ist. Die Nacherfüllung ist REUT insbesondere unzumutbar, wenn REUT die mangelhaften Produkte bereits an Dritte weitergeliefert hat. Außerdem ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Lieferant die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Vornahme der erforderlichen Maßnahmen rechtfertigt. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen eine Nacherfüllung durch den Lieferanten den drohenden Nachteil von REUT aller Voraussicht nach nicht entfallen lässt, sofern REUT den Lieferanten hiervon benachrichtigt.

6. Die Entgegennahme der Produkte sowie die Verarbeitung, Bezahlung und Nachbestellung von noch nicht als mangelhaft erkannter und gerügter Produkte stellen keine Genehmigung der Lieferung und keinen Verzicht auf Mängelansprüche durch REUT dar.

7. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von REUT beträgt mindestens 36 Monate beginnend mit der Ablieferung der Produkte. Sofern die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt,beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Für innerhalb der Verjährungsfrist von REUT gerügte Mängel verjähren die Mängelansprüche frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge.

8. Lieferanten von Produkten mit Ersatzteilbedarf sind verpflichtet, REUT nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren mit den erforderlichen Ersatz- und Zubehörteilen sowie Werkzeugen zu den bisherigen Preisen zuzüglich einem Ausgleich für die Geldentwertung zu beliefern.

9. Die gesetzlichen Bestimmungen, wenn am Ende der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf stattfindet, bleiben unberührt.

10. Weitergehende Garantien des Lieferanten bleiben unberührt.

8. Produkthaftung

1. Der Lieferant ist verpflichtet, REUT von Ansprüchen Dritter aus in- und ausländischer Produkthaftung frei-zustellen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von REUT bleiben unberührt.

2. Im Rahmen dieser Freistellungspflicht hat der Lieferant REUT insbesondere auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von REUT durchgeführten Warnungs-, Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird REUT den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar,unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant hat REUT bei den durchzuführenden Maßnahmen nach besten Kräften zu unterstützen und alle ihm zumutbaren, von REUT angeordneten Maßnahmen zu treffen.

3. Der Lieferant ist verpflichtet, eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung mit einem weltweiten Deckungsschutz und einer für die Produkte angemessenen Deckungssumme von mindestens € 3 Mio. pro Personenschaden für jede einzelne Person, mindestens € 5 Mio. pro Sachschaden und mindestens € 5 Mio. für Vermögensschäden abzuschließen und aufrecht zu halten. Der Lieferant tritt schon jetzt die Forderungen aus der Produkthaftpflichtversicherung mit sämtlichen Nebenrechten an REUT ab. REUT nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern nach dem Versicherungsvertrag eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Lieferant hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an REUT zu leisten. Weitergehende Ansprüche von REUT bleiben hiervon unberührt. Der Lieferant hat REUT auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflichtversicherung nachzuweisen. Der Lieferant unterlässt jede Handlung und jedes Unterlassen, das den Versicherungsschutz gefährden könnte.

4. Kommt der Lieferant seiner Pflicht nach Ziffer 8.3.nicht ordnungsgemäß nach, ist REUT berechtigt,nicht aber verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung auf Kosten des Lieferanten abzuschließen.

9. Schutzrechte Dritter

1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferung und Benutzung der Produkte keine in- oder ausländischen Patente, Lizenzen oder sonstigen Schutz- und Urheberrechte Dritter verletzt. Dies gilt nicht, wenn die Produkte von REUT entwickelt wurden.

2. Sofern REUT oder seine Kunden aufgrund der Lieferung und Benutzung der Produkte von einem
Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, REUT von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die REUT im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen. Insbesondere ist REUT berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der Produkte von dem Dritten zu erwirken. Die Freistellungspflicht gilt nicht, wenn den Lieferanten kein Verschulden an der Verletzung der Schutzrechte Dritter trifft.

10. Höhere Gewalt

1. Sofern REUT durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Annahme der Produkte gehindert wird, wird REUT für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.Dasselbe gilt, sofern REUT die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von REUT nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. REUT kann die Annahme der Produkte verweigern, wenn solche Umstände den Absatz der Produkte infolge einer gesunkenen Nachfrage behindern.Dies gilt auch, wenn solche Umstände zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich REUT im Annahmeverzug befindet.

2. REUT ist zum Rücktritt berechtigt, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und REUT an der Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Lieferanten wird REUT nach Ablauf der Frist erklären,ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist annehmen wird.

11. Haftung von REUT

1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet REUT unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit REUT ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet REUT nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von REUT auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

2. Soweit die Haftung von REUT ausgeschlossen oderbeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von REUT.

12. Überlassung von Gegenständen und Herstellung von Werkzeugen

1. REUT behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Schutzrechte und das Eigentum, an Rezepturen,Entwürfen, Proben, Mustern, Modellen, Zeichnungen,Druckvorlagen, Werkzeugen, Software und sonstigen Gegenständen vor, die dem Lieferanten von REUT zur Herstellung der bestellten Produkte oder aus sonstigen Gründen überlassen werden; entsprechendes gilt auch für Werkzeuge, die der Lieferant zur Herstellung der bestellten Produkte eigens hergestellt hat (nachfolgend „Gegenstände“ genannt). REUT erlangt mit der Fertigstellung das Eigentum an den vom Lieferanten für REUT hergestellten Werkzeugen.Für die Herstellung der bestellten Produkte überlässt REUT die Gegenstände dem Lieferanten.

2.Der Lieferant darf diese Gegenstände ausschließlich für die Herstellung und Lieferung der bestellten Produkte oder nach den sonstigen Vorgaben von REUT zu verwenden. Dritten dürfen solche Gegenstände nicht zugänglich gemacht werden. Zu Kopien, Nachbauten oder sonstigen Vervielfältigungen der Gegenstände ist der Lieferant nicht berechtigt. Der Lieferant hat die Gegenstände ohne Aufforderung unverzüglich auf eigene Kosten und eigene Gefahr an REUT zurückzusenden, sofern ihre Überlassung nicht mehr erforderlich ist.

3.Der Lieferant ist nicht berechtigt, die überlassenen Gegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von REUT gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Lieferant REUT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von REUT zu informieren und an den Maßnahmen von REUT zum Schutz der Gegenstände mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, REUT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von REUT zu erstatten, ist der Lieferant REUT zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

4.Die Verarbeitung oder Umbildung von überlassenen Gegenständen durch den Lieferanten wird für REUT vorgenommen. Das Eigentum von REUT an diesen Gegenständen setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Sofern die Gegenstände mit anderen, nicht REUT gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet werden, erwirbt REUT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Gegenstandes von REUT zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Gegenstände mit anderen, REUT nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass REUT sein Volleigentum verliert. Der Lieferant verwahrt die neuen Sachen für REUT. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die Gegenstände.
5.Der Lieferant ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren. Er hat die überlassenen Gegenstände auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahl schäden zu versichern. Er tritt REUT schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. REUT nimmt die Abtretung hiermit an.Sofern nach dem Versicherungsvertrag eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Lieferant hiermit die Versicherung an, etwaige Zahlungen nur an REUT zu leisten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von REUT bleiben hiervon unberührt. Der Lieferant hat REUT auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Versicherungen nachzuweisen.Kommt der Lieferant seiner Pflicht nach Absatz 4 Satz 1 bis 5 nicht ordnungsgemäß nach, ist REUT berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
6.Der Lieferant ist verpflichtet, die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den überlassenen Gegenständen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Auftretende Schäden hat er REUT unverzüglich anzuzeigen.
7.Produkte, die der Lieferant ganz oder teilweise nach den Vorgaben von REUT oder unter Benutzung der von REUT überlassenen Gegenstände herstellt, darf der Lieferant nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von REUT selbst verwenden oder Dritten anbieten, liefern oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Dies gilt auch für Produkte, die REUT berechtigterweise nicht angenommen hat. Bei Verstößen hat der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe des Wertes der betreffenden Produkte zuzüglich 10 %des Netto-Wertes an REUT zu bezahlen, es sei denn der Lieferant hat den Verstoß nicht zu vertreten. Weitergehende Ansprüche von REUT bleiben unberührt.

13. Geheimhaltung

Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Lieferbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
2.Die Geheimhaltungspflicht entfällt, soweit die Informationen der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei.
3.Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

14. Datenschutz

Die Parteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Ausführung des Vertrags zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.
2.Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und werden diese durch Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) schützen, die an den aktuellen Stand der Technik angepasst sind. Die Parteien sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.
3.Sollte eine Partei im Rahmen der Vertragsdurchführung für die andere Partei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hier übereine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.

15. Schlussbestimmungen

Der Lieferant ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von REUT berechtigt, Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen oder eine Bestellung oder wesentliche Teile einer Bestellung durch Dritte ausführen zu lassen.
2.Zulieferanten des Lieferanten gelten als Erfüllungsgehilfen. Sie sind REUT nach Aufforderung schriftlich mitzuteilen.
3.Für die Rechtsbeziehungen des Lieferanten zu REUT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
4.Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen REUT und dem Lieferanten der Sitz von REUT. REUT ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Lieferanten sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
5.Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Lieferanten und von REUT ist der Sitz von REUT.
6.Der für die Geschäftsbeziehung zwischen REUT und dem Lieferanten maßgebliche Text ist derjenige, der in deutscher Sprache abgefasst ist. Bei einer unterschiedlichen Auslegung des deutschsprachigen und des englischsprachigen Textes hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
7.Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorneherein bedacht hätten.

of Ritter Energie- & Umwelttechnik GmbH & Co. KG

1. Scope

1.These General Purchasing Terms and Conditionsshall only apply to entrepreneurs exercising theircommercial or independent professional activities andto legal entities under public law. They shall apply toany and all business relations between Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG (hereinafterreferred to as “REUT”) and the supplier, even if notexpressly mentioned in subsequent agreements.They shall apply accordingly to work performancesand services. The taking of the delivered productsshall be replaced in case of work performance by acceptance of work and in case of services by receipt ofthe service.

2. Any terms and conditions of the supplier conflicting with, in addition to, or deviating from these GeneralPurchasing Terms and Conditions shall not form subject matter of the contract unless REUT consented totheir applicability in writing. These General Purchasing Terms and Conditions shall also apply in caseREUT unconditionally takes delivery from the supplier, having knowledge of its conflicting, supplementary or deviating terms and conditions.

3. Any agreements entered into between REUT and thesupplier in addition to, conflicting with or deviatingfrom these General Purchasing Terms and Conditions shall be made in writing. This shall apply accordingly for the waiver of this written form requirement.

4. Rights that REUT is, beyond these General Purchasing Terms and Conditions, entitled to pursuant to legal provisions or other agreements remain unaffected.

2. Conclusion and Amendments of Contract

1.An order becomes binding only if placed by REUT inwriting or, in case of orders placed verbally, telephonically, or by use of other distance communicationmeans, if duly confirmed by the supplier in writing. Anorder placed by use of automatic appliances andlacking signature and name is considered a writtenorder. Silence of REUT as to offers, requests, or other declarations of the supplier are deemed consentonly if agreed in writing. To the extent the order contains obvious errors, misspellings, or miscalculations, REUT shall not be bound to it.

2. Offers, drafts, samples, and specimen of the supplierare free of charge for REUT. They shall, uponREUT’s request, be taken back by the supplier immediately and at its own expense.

3. The supplier shall inform REUT in writing prior to theconclusion of the contract in case the ordered products are subject to export regulations or other limitations as to the merchantability under German lawsand provisions. Otherwise, REUT shall, regardless of supplier’s fault and after expiration of a reasonableperiod set by REUT, be entitled to rescind the contract. Further claims of REUT shall remain unaffected.

4. Immediately, however at the latest within three working days after receipt of an order, the suppliershall issue a written order confirmation expressly and bindingly stating the price and delivery date. Deviations of the order confirmation from the order aredeemed agreed only if confirmed by REUT in writing.This shall apply accordingly for subsequent contractamendments.

5. Order conformations, advices of dispatch, waybills,bills of delivery, invoices, and other written communication of the supplier shall contain the order data, inparticular order number, order date, supplier’s number, REUT’s material number and designation. Anyand all deliveries should be accompanied by onecopy of the bill of delivery stating the order data, delivery scope, and quantities. If certificates are required for the products, such certificates shall be attached to the bill of delivery as well.

6. In case that, during the execution of a contract,deviations from the specification originally agreedturn out to be necessary or expedient, the suppliershall inform REUT immediately and shall submit modification proposals. REUT will notify the supplier if andhow the latter must modify the original order. REUTshall be entitled to modify the order at any time, inparticular with respect to the composition of the products. In such case, the supplier is granted a reasonable time period to modify the production as may benecessary. Should such modifications lead to differing costs incurred by the supplier due to the execution of the contract, the Parties shall negotiate aboutan appropriate adjustment of the agreed prices.Should no agreement regarding an adjustment of theagreed prices be reached within eight weeks after awritten negotiation request, REUT may terminate thecontract without notice.

3. Packing, Dispatch, Delivery, Acquisition of Ownership

1. The supplier shall observe REUT’s specificationsregarding the dispatch of the products, in particularthe then current transport, packing, and delivery regulations. Delivery shall take place in a packing suitablefor the type of products. In particular, the productsshall be packed in a manner to avoid transport damages. Packing materials shall be used only in theamount necessary for this purpose. Environmentfriendly and recyclable packing materials may beused only. As compensation for the accruing disposalcosts, the supplier shall, at the end of each calendarquarter, pay a lump sum amounting to 0.3% of thenet order value of this calendar quarter. The use ofreusable packing shall be permissible with REUT’sprior written consent only. The supplier shall welllegibly indicate on the outer packing of the productstheir item number, material text, order number, andquantity. The individual packing units shall containitem number, material text, drawing number (if any),quantity, and date of manufacture. The item numberand quantity must be available as bar code (code 39or 128) as well.

2. The dispatch of the products shall be notified immediately. To the extent it is agreed that REUT assumesthe shipping and transport costs, REUT is entitled todetermine the freight forwarder and freight handling.The same shall apply to the type of packaging if theassumption of packaging costs by REUT has beenagreed.

3.To the extent that a delivery or service not subject toturnover tax comes into consideration, the suppliershall provide necessary evidence to the extent it isresponsible therefor. For deliveries within the European Union, the supplier shall, unrequestedly and inwriting, state its turnover tax number, provide evidence of its status as an entrepreneur, and assist inproviding an evidence of exportation by accounts orvouchers.

4.Deliveries can be made on working days and duringthe business hours stated in the order only. The supplier shall indemnify REUT from and against any andall claims of third parties asserted by reason of delivery outside these hours unless the supplier is not responsible for the delivery outside these normal business hours.

5. Ownership in the products shall be transferred to REUT directly and free from any encumbrances as soon as they are handed over. The supplier warrantsto be entitled to resale the products and to transferownership in them.

6. When delivering the products, the supplier shallcomply with the Ordinance on Hazardous Substances(GefStoffV); it shall in particular pack and indicate theproducts accordingly and expressly state hazardoussubstances on the bill of delivery. Otherwise, REUTshall, regardless of supplier’s fault and after expiration of a reasonable period set by REUT, be entitledto rescind the contract. Further claims of REUT shallremain unaffected.

4.Delivery Period

1. The delivery periods and dates stated in the order orotherwise agreed are binding. The delivery periodsstart from the order date. The products must have arrived at the delivery address stated by REUT withinthe delivery period or on the agreed delivery date.

2. In case it becomes clear to the supplier that thedelivery period cannot be met, it shall immediately inform REUT in writing, stating reasons and the anticipated duration of delay.

3. In case of a delay in delivery, REUT shall, regardlessof supplier’s fault and after expiration of a reasonable period set by REUT, be entitled to rescind the contract. In case the supplier is in delay, REUT shall be entitled to claim a contractual penalty in the amountof 0.5% of the net order value for each week of saiddelay or part thereof, however not exceeding 5% ofthe net order value; this shall not apply if the supplieris not responsible for the delay in delivery. If REUTaccepts the delivery, REUT must reserve the right toclaim the contractual penalty with the final payment atthe latest. Cases of force majeure shall be excluded.Further claims of REUT shall remain unaffected.REUT’s claim for delivery will cease to apply as soonas the supplier pays damages in lieu of delivery uponREUT’s request. Taking of the delayed delivery shallnot constitute waiver of damage claims or contractualpenalty.

4. Delivery prior to the agreed delivery date shall bepermissible with REUT’s prior written consent only.REUT shall be entitled to return premature deliveriesat the supplier’s expense, unless the premature delivery is insignificant.

5.Prices and Payment

1.The price shown in the order shall be binding andshall apply free place of use. Unless otherwiseagreed in writing, the price shall in particular includecosts for packing, shipping (including shipping devices), and transport up to the delivery address statedby REUT as well as customs duties and other publiclevies. Statutory value added tax is included in theprice unless expressly stated as net price. If the shipping and transport costs are not included in the priceon a case-by-case basis and the assumption of theshipping and transport costs by REUT has beenagreed in writing, this only applies to the costs in theamount of the cheapest type of shipping andtransport, even if faster transport is required to meetthe agreed delivery deadlines and dates.

2. The supplier is obligated to effect a transport insurance. The costs for such transport insurance shall beborne by the supplier unless otherwise agreed.

3. REUT shall receive one single original of the supplier’s invoice. It must not be attached to the delivery,but must be sent separately. Invoices without ordernumber, order date, or supplier’s number are deemedto not have been received for lack of handling possibility.

4. Payment shall be made after taking delivery of theproducts and receipt of the invoice within 14 daysless a 3% discount or within 30 days net. Payment ismade under reserve of invoice verification. REUTmay at its own choice effect payment also by checkor bank transfer. In case of faulty delivery, REUTshall insofar be entitled to withhold payment until theproper execution without loss of rebates, cash discounts, or similar price deductions. The payment period shall commence upon complete removal of thefaults. For premature deliveries, the payment periodshall commence upon, at the earliest, expiry of thedelivery period or the agreed delivery date. To the extent the supplier has provided material testings, testrecords, quality documentation, or other documents,the payment term shall commence upon taking delivery of the products only if the documents owed werehanded over to REUT upon taking delivery of theproducts at the latest.

5. Payments shall be made to the supplier only. Thesupplier shall be entitled to set off counterclaims only
if determined in a legally final manner or unchallenged. The supplier may exercise a right of retention only if its counterclaim is based on the same contractual relationship.

6. Passing of Risk

1. The supplier shall bear the risk of incidental destruction or incidental deterioration of the products untiltheir delivery to REUT.

2. In case the supplier is obligated to install or assemblethe products at REUT’s site, the risk shall pass toREUT upon installation or assemble of the productsonly. This shall also apply in case REUT has assumed further obligations, e.g., transport costs.

7. Warranties, Claims based on Defects and Guarantees

1. The supplier warrants that the delivered productscomply with the agreed specification, the approvedsamples as well as the applicable statutory provisionsand the regulations and directives of public authorities, trade associations, and industrial unions. Thesupplier shall indemnify REUT from and against anyand all claims of third parties asserted against REUTor its customers due to noncompliance with theagreed specification or the approved samples or byreason of breach of such provisions. This shall notapply if the supplier is not responsible for the noncompliance with the agreed specification or the approved samples or the breach of such provisions. REUT shall be informed immediately in writing if thesupplier has any reservations about the execution of an order as requested by REUT.

2.REUT shall notify the supplier of apparent (recognized or recognizable) defects immediately after delivery of products and hidden defects immediately after their discovery. The notice will be considered immediately given when, in case of apparent defects, itis made within two weeks after delivery of the products and, in case of hidden defects, when made within two weeks after their discovery. If a delivery consists of a multitude of equal products, REUT shall examine only a reasonable amount of the deliveredproducts for defects. If the products would becomeunsalable by reason of the examination, the amountof the delivered products to be examined shall bereasonably reduced. If individual random samples ofa delivery are defective, REUT may at its own choicerequest the supplier in accordance with the law tosingle out the defective products or assert claims
based on defects for the complete delivery. If, as a result of the defects in the products, an examination exceeding the usual extent of the inspection of incoming products is necessary, the supplier shall bear the costs of such examination. In case of delay or loss of the notification, the timely sending of the notification shall be sufficient.

3. If REUT and the supplier are in an ongoing supplyrelationship, the supplier is obligated to maintain asuitable quality management system and to produceand inspect the products to be delivered in accordance with such quality management system. In casethe supplier procures from preliminary suppliers resources, inspection equipment, software, services,material, or other preliminary deliveries for the production or quality management of the products to bedelivered, it will contractually include them in its quality management system or ensure the quality of thepreliminary deliveries itself. The supplier will in particular conduct material testings on its own. The supplier will keep records of the performance of the qualitymanagement measures and retain such records aswell as any samples of the products to be delivered ina wellarranged manner. It will, to the extent required,allow REUT inspection, explain the records, and hand over copies of the records as well as any samples.REUT will, immediately after taking delivery of theproducts to the extent this is possible within the ordinary course of business, inspect whether the products match the ordered quantity and type and whether they were apparently damaged during transport. Incase a defect is discovered in the course of such inspection or at a later date, REUT shall notify the supplier thereof within two weeks after the inspection orthe discovery. Any inspection of incoming products exceeding the above shall not take place.

4. To the extent the delivered products are, due to theirdefects and pursuant to applicable legal provisions,not marketable or must be properly disposed byREUT, REUT shall be entitled to dispose them at thesupplier’s expense, unless the supplier is not responsible for the defects.

5. In case of defective products, REUT shall be entitledto, notwithstanding statutory claims based on defects,request as subsequent performance at its own choiceremedial of the defects or delivery of products free ofdefects by the supplier. The supplier shall bear thecosts necessary for the subsequent performance.This shall also apply if the products were redeliveredin accordance with their intended use to any placeother than the delivery address indicated by REUT. In case the supplier fails to subsequently perform within a reasonable time period set by REUT, REUT may, at the supplier’s risk and expense, take the necessary measures itself or have the same taken by third parties, unless the supplier is not responsible for the nonfulfillment of the owed performance at the expiry of the grace period. The setting of a grace period can be dispensed with, in particular, if the supplier refuses either type of subsequent performance or if the subsequent performance has failed or is unreasonable for REUT. In particular, subsequent performance shall be unreasonable for REUT if REUT has already delivered the defective products to third parties. Moreover, the setting of a grace period can be dispensed with if the supplier definitely and seriously refuses performance or if particular circumstances are at hand which, taking into account the mutual concerns, justify that the necessary measure is taken immediately. This shall in particular apply in case subsequent performance by the supplier would most likely not remedy the pending disadvantage of REUT, provided that REUT notifies the supplier thereof.

6.The taking delivery of the products as well as theprocessing, payment, and repeat order of productswhose defects have not yet been discovered and notified shall neither constitute approval of the deliverynor waiver of claims based on defects by REUT.

7.REUT’s claims based on defects are timebarred after36 months at the earliest, starting from the delivery ofthe products. If the defective products have beenused in accordance with their usual manner of use fora building and have caused its defectiveness or if it isa defect in a building, the limitation period shall befive years. Claims based on defects notified within thestatute of limitations period are timebarred at theearliest after six months after filing of the notice.

8. Suppliers of products with spare parts are obligatedto supply REUT with the required spare parts, accessories, and tools for a time period of further ten yearsfollowing the expiration of the statute of limitations period at the prices applicable so far plus an inflationary adjustment.

9. The legal regulations, if a consumer goods purchasetakes place at the end of the supply chain, shall remain unaffected.

10. Any exceeding guarantees of the supplier shallremain unaffected.

8.Product Liability

1. The supplier is obligated to indemnify REUT from andagainst any and all third party claims asserted inGermany and abroad based on product liability unless it is, according to principles of product liabilitylaws, not responsible for the defect and the damageincurred. Any exceeding claims of REUT shall remainunaffected.

2. Within the context of this obligation to indemnify, thesupplier shall reimburse REUT in particular such expenses incurred from or in connection with a warning,exchange, or recall carried out by REUT. REUT will,to the extent possible and reasonable, inform thesupplier of the contents and scope of the measures tobe taken and give it the opportunity to comment. Thesupplier shall use its best efforts to support REUT inthe measures to be taken and shall take all reasonable measures instructed by REUT.

3. The supplier is obligated to effect and maintain an extended product liability insurance with worldwidecoverage and a coverage amount adequate for theproducts of at least € 3 m. per personal injury foreach individual person, at least € 5 m. per damage toproperty and at least € 5 m. for financial loss. Thesupplier assigns to REUT, with effect as from today,all claims in connection with the product liability insurance with any and all ancillary rights. REUT accepts such assignment with effect as from today. Ifthe insurance agreement does not allow for such assignment, the supplier herewith instructs the insurance company to make payments to REUT only. Anyexceeding claims of REUT shall remain unaffected.The supplier shall upon request provide REUT withevidence of the conclusion and existence of theproduct liability insurance. The supplier shall refrainfrom each act and omission that might endanger theinsurance coverage.

4. In case the supplier fails to duly meet its obligationunder para. 8.3., REUT is entitled but not obligated toeffect a product liability insurance at the supplier’sexpense.

9. Property Rights of Third Parties

1. The supplier warrants that no domestic or foreignpatents, licenses, or other property rights or copyrights of third parties are infringed by the delivery anduse of the products. This shall not apply for productsdeveloped by REUT.

2. To the extent a third party makes a claim based onthe delivery and use of the products on REUT or its
customers due to an infringement of such rights, the supplier is obligated to indemnify REUT from and against such claims. Such duty to indemnify shall cover all expenses incurred by REUT in connection with the claim. In particular, REUT shall be entitled to obtain, at the supplier’s expense, approval from the third party to use the products. The duty to indemnify shall not apply if the supplier is not responsible for the infringement of the third party’s property rights.

10.Force Majeure

1.In case REUT is hindered by force majeure from the fulfilment of its contractual duties, in particular fromtaking delivery of the products, REUT shall, for theduration of the hindrance and a reasonable restarttime, be released from its duty to perform without being obligated to pay damages to the supplier. Thesame shall apply if the fulfillment of REUT’s obligations is unreasonably impeded or temporarily impossible due to unforeseeable circumstances beyondREUT’s control, in particular due to strike, measuresof public authorities, lack of energy, or material interruptions of operation. REUT may refuse to take delivery of the products if such circumstances constrainthe sale of the products due to a decrease in demand. This shall also apply if such circumstances occur at a date on which REUT is in default of takingdelivery.

2. REUT shall be entitled to rescind the contract if suchhindrance continues for more than four months andthe performance of the contract is, due to such hindrance, no longer of interest to REUT. Upon requestof the supplier, REUT will declare after expiration ofthe period whether it will exercise its right of rescission or take delivery of the goods within a reasonableperiod.

11. Liability of REUT

1. REUT shall be fully liable for damages resulting froma breach of a warranty or from harm to life, physicalinjury, or harm to health. The same shall apply incase of intent or gross negligence or as far as REUThas assumed a procurement risk. For slight negligence, REUT shall be liable only to the extent material duties are breached, such duties resulting fromthe nature of the contract and being of essential importance for the attainment of the purpose of the contract. In case of breach of such duties and in case ofdefault and impossibility of performance, REUT’s liability shall be limited to damages that are typically expected to occur within the context of the contract. Statutory product liability shall remain unaffected.

2. Any preclusion or limitation of REUT’s liability shallalso apply for the personal liability of REUT’s employees, staff members, representatives, and auxiliary persons.

12.Placing at Disposal of Objects, Manufacture ofTools

1. REUT reserves any and all rights, in particular property rights in and title to recipes, drafts, samples,specimen, models, drawings, artwork, tools, software,and other objects that it places at the supplier’s disposal for the manufacture of the ordered products orfor other reasons; the same shall apply to tools whichthe supplier has specially manufactured for the manufacture of the ordered products (hereinafter referredto as “objects”). Title in tools manufactured by thesupplier for REUT shall pass to REUT upon completion of such tools. REUT provides the supplier withthe objects for the manufacture of the ordered products.

2. The supplier may use such objects only for themanufacture and delivery of the ordered products oraccording to other requirements of REUT. Third parties must not be granted access to such objects. Thesupplier must not copy, reconstruct, or otherwise reproduce the objects. Should the placing at disposalbe no longer necessary, the supplier shall, unrequestedly, immediately, and at its own expense andrisk, return the objects to REUT.

3. The supplier is not entitled to pledge the objectsprovided, to transfer ownership by way of security orto make other dispositions that endanger the property of REUT. In the event of seizures or other interventions by third parties, the supplier must inform REUTimmediately in writing and provide all necessary information, inform the third party of the property rightsof REUT and cooperate in the measures taken byREUT to protect the objects. Insofar as the third partyis not in a position to reimburse REUT for the judicialand extrajudicial costs of enforcing the property rightsof REUT, the supplier is obliged to compensateREUT for the resulting loss, unless the supplier is notresponsible for the breach of duty.

4. The processing or remodeling by the supplier ofobjects placed at its disposal shall be made for
REUT. REUT’s ownership of these objects continues in the processed or remodeled object. Should the objects be processed or remodeled together with other items not owned by REUT, REUT shall acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of REUT’s object to the other processed or remodeled item at the time of processing or remodeling. The same shall apply if the objects are combined or mixed with other items not owned by REUT in such a way that REUT loses its full ownership. The supplier shall store the new items for REUT. The items created by processing or remodeling, as well as by combination or mixing, are otherwise subject to the same provisions as the objects.

5. The supplier is obligated to carefully handle and keepthe objects placed at its disposal. It shall, at its ownexpense, insure the objects placed at its disposal atreplacement value against fire and water damage,and theft. It shall assign to REUT, with effect as fromtoday, all claims for compensation in connection withsuch insurance. REUT herewith accepts such assignment. If the insurance agreement does not allowfor such assignment, the supplier herewith instructsthe insurance company to make payments to REUTonly. Any exceeding claims of REUT shall remain unaffected. The supplier shall upon request provideREUT with evidence of the conclusion and existenceof the insurances. In case the supplier fails to dulymeet its obligation under para. 4 sentence 1 to 5.,REUT is entitled but not obligated to effect a corresponding insurance.

6. The supplier is obligated to, at its own expense and indue time, carry out all necessary maintenance andrepair works as well as any and all maintenance andrepair works on the objects placed at its disposal. Itshall immediately notify REUT of any damages incurred.

7. The supplier may use or offer, deliver or otherwisemake available to third parties, products manufactured by the supplier in full or in part in accordancewith REUT’s specifications or by use of the objectsREUT has placed at its disposal, with the prior writtenconsent of REUT only. This shall also apply for products legitimately rejected by REUT. In case of anybreach, the supplier shall pay to REUT a contractualpenalty amounting to the value of the products concerned plus 10 % of the net value, unless the supplieris not responsible for the breach. Further claims ofREUT shall remain unaffected.

13.Confidentiality

1. The parties are obligated, for a period of five yearsfrom delivery, to keep confidential any and all information that become available to them and that areindicated confidential or are otherwise identifiable asbusiness or trade secrets and, unless necessary forthe supply relationship, to neither record nor hand onnor exploit them.

2. The confidentiality obligation does not apply if theinformation was demonstrably already known to therecipient party prior to commencement of the contractual relationship or was generally known or generallyaccessible prior to commencement of the contractualrelationship or, through no fault of the recipient, become publicly known or accessible. The burden ofproof is borne by the recipient party.

3. The parties will, by appropriate binding agreements tobe concluded with the employees and agents actingon their behalf, ensure that such employees andagents, for a period of five years from delivery, neither exploit nor hand on nor record such businessand trade secrets for own purposes.

14.Data Protection

1. The parties mutually undertake to comply with thestatutory provisions on data protection, in particularthe EU General Data Protection Regulation („GDPR“)in the execution of the contract and to impose compliance with these provisions on their employees.

2. The parties process the personal data received(names and contact details of the respective contactpersons) exclusively for the fulfillment of the contract(Art. 6 (1) (b) GDPR) and will implement these technical security measures adapted to the current stateof the art (Art. 32 GDPR). The parties undertake todelete the personal data as soon as their processing is no longer necessary. Any statutory restrictionsshall remain unaffected.

3. Should one party process personal data for the otherparty on behalf of the contract, the parties will conclude an agreement on the processing of orders pursuant to Art. 28 GDPR.

14. Final Provisions

1. The supplier shall be entitled to transfer rights andduties to third parties or have a third party execute anorder or essential parts thereof with the prior written
consent of REUT only.

2. Subcontractors of the supplier are considered vicarious agents and shall be communicated to REUT inwriting upon request.

3. The legal relationship of the supplier and REUT shallbe governed by, and construed in, accordance withthe laws of the Federal Republic of Germany to theexclusion of the United Nations Sales Convention (CISG).

4. If the supplier is an entrepreneur within the meaningof the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch), a public law legal entity or a specialfund under public law, exclusive venue for any and alldisputes arising out of the legal relationship betweenREUT and the supplier shall be REUT’s statutoryseat. REUT shall also be entitled to bring action atthe supplier’s statutory seat and at any other permissible venue.

5. Place of fulfillment of all obligations of the supplierand of REUT shall be REUT’s statutory seat.

6. The text decisive for the legal relationship betweenREUT and the supplier is the one written in Germanlanguage. Therefore, in case of a different interpretation of the German and the English text, the Germanwording shall prevail.

7. Should an individual provision of these GeneralPurchasing Terms and Conditions be or become ineffective or unenforceable in whole or in part, or shouldthese General Purchasing Terms and Conditionscontain a regulatory gap, the validity of the remainingprovisions shall not be affected thereby. Instead ofthe invalid or unenforceable provision, a valid or enforceable provision shall be deemed to be agreedwhich comes as close as possible to the purpose ofthe invalid or unenforceable provision. In case of aregulatory gap, a provision shall be deemed to beagreed which corresponds to the provision that wouldhave been agreed in terms of the object of theseGeneral Purchasing Terms and Conditions if the Parties had considered the matter.