ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Geschäftsbereich OEM

1.      Geltungsbereich

1.1.      Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Ritter Solartechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend „RST“ genannt) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

1.2.      Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, RST hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn RST eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.3.      Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die zwischen RST und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.4.      Rechte, die RST nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2.      Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.3.      RST behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von RST unverzüglich an RST heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für alle anderen Unterlagen, Entwürfe, Proben, Muster und Modelle.

2.4.      Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von RST durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde oder RST die Bestellung ausführt, insbesondere RST die Produkte liefert. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für RST nicht verbindlich.

2.5.      Der vollständige Vertragstext wird von RST nach Abgabe der Bestellung gespeichert. Dieser ist dem Besteller jedoch nicht mehr zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

2.6.      Das Schweigen von RST auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.7.      Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist RST berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.      Umfang der Lieferung

3.1.      Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von RST maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs durch den Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von RST. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branchenübliche Abweichungen handelt oder die Abweichungen innerhalb der DIN-Toleranzen liegen oder soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Entsprechendes gilt für die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und die Bauart.

3.2.      Die Lieferung in Teilen ist zulässig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Besteller unter Berücksichtigung der Interessen von RST nicht zumutbar.

4.      Lieferzeit

4.1.      Die Vereinbarung von Lieferzeiten (Lieferfristen und -terminen) muss schriftlich erfolgen. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

4.2.      Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts nach Eingang der vollständigen Zahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen nicht rechtzeitig beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt, nicht alle technischen Fragen rechtzeitig vollständig geklärt sind oder die vereinbarte Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts die gesamte Zahlung nicht vollständig bei RST eingeht. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

4.3.      Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen haben oder RST die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung von RST, es sei denn RST hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. RST ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. RST informiert den Besteller unverzüglich, wenn RST von ihrem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

4.4.      Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er RST nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.5.      Sofern RST mit dem Besteller einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit festen Lieferterminen abgeschlossen hat und der Besteller die Produkte nicht rechtzeitig abruft, ist RST nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Produkte zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz besteht nicht, wenn der Besteller den nicht rechtzeitigen Abruf nicht zu vertreten hat.

5.      Grenzüberschreitende Lieferungen

5.1.      Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen.

5.2.      Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

5.3.      Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen verlängern Lieferfristen entsprechend; Liefertermine verschieben sich in angemessener Weise.

6.      OEM

6.1.      Sofern die Lieferung von OEM-Produkten vereinbart ist, wird RST die Produkte mit dem Namen des Bestellers, dessen Logo und dessen sonstigen Kennzeichen versehen. RST darf den Namen, das Logo und die sonstigen Kennzeichen des Bestellers hierzu verwenden. Die Produkte einschließlich der in Ziffer 6.2. genannten Produktdokumentationen dürfen nicht mit dem Namen, dem Logo oder sonstigen Kennzeichen versehen werden, die auf RST schließen lassen.

6.2.      RST wird dem Besteller die für die Produkte üblichen Produktdokumentationen in elektronischer Form in deutscher Sprache zur Verfügung stellen. Der Besteller ist berechtigt, die Produktdokumentationen zum Zwecke des Weiterverkaufs zu nutzen und sie mit dem eigenen Namen, eigenen Logos und sonstigen eigenen Kennzeichen zu versehen. RST stellt sicher, dass keine Rückschlüsse von diesen Unterlagen zu RST möglich sind, insbesondere verwendet RST kein eigenes Impressum, keinen eigenen Namen, kein eigenes Logo und keine eigenen Kennzeichen.

6.3.      Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte und sämtliche überlassenen Unterlagen auf die Einhaltung dieser Regelungen und die Einhaltung der geltenden gesetzlichen und sonstigen einschlägigen Vorschriften zu prüfen und bei Änderungs- oder Ergänzungsbedarf RST unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Besteller ist für die Produkte und Produktdokumentationen alleine zuständig und verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Inhalt, Übersetzung und Lokalisierung, also Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen nach den jeweils einschlägigen rechtlichen Bestimmungen.

6.4.      Der Besteller stellt RST von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere Behörden frei, die gegen RST geltend gemacht werden wegen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), aufgrund der vertraglichen Verpflichtung von RST, die Produkte nicht mit dem Namen, dem Logos oder sonstigen Kennzeichen versehen, die auf RST schließen lassen.

7.      Preise und Zahlung

7.1.      Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Transport-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstigen Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Transport und Verpackung, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Für Bestellungen mit einem Netto-Bestellwert von unter € 200,00 berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 60,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Im Falle von Rücksendungen, insbesondere auch bei unberechtigten Mängelanzeigen, ist RST berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Netto-Warenwertes zuzüglich Umsatzsteuer zu verlangen, soweit der Besteller nicht nachweist, dass RST kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Kostenpauschale entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von RST bleiben unberührt.

7.2.      Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind und bei denen die Lieferzeit auf einen Zeitpunkt bestimmt ist, der mindestens zwei Monate nach Vertragsschluss liegt, werden zu den am Tage der Lieferung jeweils geltenden Listenpreisen von RST berechnet. Die Eintragung des am Tage der Bestellung geltenden Listenpreises in ein Bestellformular oder eine Auftragsbestätigung gilt nicht als Vereinbarung eines Festpreises. Bei Preissteigerungen von mehr als 5 % ist der Besteller berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen von RST wird der Besteller unverzüglich erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird. Sofern bis zum Tage der Lieferung produktionsbedingte Preiserhöhungen eintreten, ist RST ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

7.3.      Mangels besonderer Vereinbarung ist der Lieferpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem RST über den Lieferpreis verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

7.4.      Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend von Ziffer 7.3. vor Lieferung, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

7.5.      Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.6.      Die Annahme von Schecks erfolgt erfüllungshalber. Die Erfüllungswirkung tritt erst ein, wenn der jeweilige Betrag RST unwiderruflich gutgeschrieben ist. Der Besteller trägt die infolge der Bezahlung mit Schecks anfallenden Kosten, insbesondere Scheckspesen.

8.      Gefahrübergang

8.1.      Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager von RST verlassen haben. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder RST weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Montage der Produkte bei dem Besteller, übernommen hat.

8.2.      Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann RST den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen, es sei denn der Besteller hat die Nicht-Annahme der Produkte nicht zu vertreten, sowie Ersatz etwaiger Mehraufwendungen. Insbesondere ist RST berechtigt, die Produkte während des Annahmeverzugs auf Kosten des Bestellers einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung der Produkte werden auf 0,5 % des Netto-Rechnungswerts pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Weitergehende Ansprüche von RST bleiben unberührt. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass RST keine oder geringere Kosten entstanden sind. Dasselbe gilt, wenn der Besteller sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Besteller hat die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. RST ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von RST gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

8.3.      Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die RST nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

8.4.      Angelieferte Produkte sind von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

9.      Mängelansprüche

9.1.      Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Ablieferung überprüft und RST offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen RST unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an RST schriftlich zu beschreiben. Der Besteller muss außerdem bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen, Betriebsbedingungen, Planungs-Auslegungs-Richtlinien und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte einhalten, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchführen und nachweisen und empfohlene Komponenten verwenden. Mängelansprüche für infolge der Verletzung dieser Pflicht entstandene Mängel sind ausgeschlossen.

9.2.      Bei Mängeln der Produkte ist RST nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist RST verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum von RST und sind an RST zurückzugeben.

9.4.      Das Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von RST zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn RST den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn RST statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.

9.5.      Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Bedienung, Betrieb, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Besteller oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Insoweit sind vom Besteller insbesondere zur Vermeidung typischer Mängel und Schäden durch Korrosion, ungeeignete Solarflüssigkeit, Überdruck, Frost oder Überhitzung die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte einzuhalten. Außerdem entstehen keine Mängelansprüche des Bestellers, soweit die in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte geforderten, durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschriebenen oder von Verbänden empfohlene Kontrollen oder Wartungen nicht ordnungsgemäß und fristgerecht durchgeführt und nachgewiesen werden und soweit die Mängel infolge der Verletzung dieser Pflicht entstanden sind. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Besteller zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.

9.6.      Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

9.7.      RST übernimmt die in den jeweils gültigen Allgemeinen Garantiebedingungen der RST – Geschäftsbereich OEM geregelten Garantien. Darüber hinaus übernimmt RST keine Garantien, insbesondere weder Beschaffenheits- noch Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

9.8.      Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr, es sei denn am Ende der Lieferkette findet ein Verbrauchsgüterkauf statt. Sofern es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt oder die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von RST für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit RST ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

10.    Haftung von RST

10.1.    Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet RST unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit RST ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet RST nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von RST auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

10.2.    Soweit die Haftung von RST ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RST.

11.    Produkthaftung

11.1.    Der Besteller wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller RST im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Besteller ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

11.2.    Wird RST aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die RST für erforderlich und zweckmäßig hält und RST hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn, er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von RST bleiben unberührt.

11.3.    Der Besteller wird RST unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

12.    Höhere Gewalt 

12.1.   Sofern RST durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte gehindert wird, wird RST für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern RST die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von RST nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn RST bereits im Verzug ist oder diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Soweit RST von der Lieferpflicht frei wird, gewährt RST etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

12.2.                RST ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für RST kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird RST nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

13.1.    Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises und sämtlicher Forderungen, die RST aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von RST. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

13.2.    Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Im Übrigen ist der Besteller nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von RST gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller RST unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von RST zu informieren und an den Maßnahmen von RST zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken.

13.3.    Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit sämtlichen Nebenrechten an RST ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. RST nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an RST zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an RST abgetretenen Forderungen treuhänderisch für RST im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an RST abzuführen. RST kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber RST nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an RST abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

13.4.    Auf Verlangen von RST ist der Besteller verpflichtet, den Drittschuldner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten und RST die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.

13.5.    Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist RST unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von RST gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat RST oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann RST die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

13.6.    Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Besteller wird stets für RST vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, RST nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt RST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, RST nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass RST ihr Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für RST. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.

13.7.    RST ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von RST aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen RST.

13.8.    Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller RST hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um RST unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

14.      Geheimhaltung

14.1.    Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Lieferbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

14.2.    Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei

14.3.    Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

15.      Datenschutz

15.1.    Die Parteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Ausführung des Vertrags zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.

15.2.    Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und werden diese durch Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) schützen, die an den aktuellen Stand der Technik angepasst sind. Die Parteien sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

15.3.    Sollte eine Partei im Rahmen der Vertragsdurchführung für die andere Partei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.

16.       Schlussbestimmungen

16.1.    Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von RST möglich.

16.2.    Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu RST gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

16.3.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen RST und dem Besteller ist der Sitz von RST. RST ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.

16.4.    Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von RST ist der Sitz von RST, soweit nichts anderes vereinbart ist.

16.5.    Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei einer unterschiedlichen Auslegung des deutschsprachigen und des englischsprachigen Textes oder bei einem Widerspruch zwischen dem deutschsprachigen und dem englischsprachigen Text hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

16.6.    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, sofern die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.

1.      Scope

1.1.      These General Terms of Sale shall apply only vis-à-vis entrepreneurs conducting their commercial or self-employed business activities and vis-à-vis corporate bodies under public law. These General Terms of Sale shall apply to all business transactions between Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG (hereinafter referred to as “RST”) and the ordering party, even if they are not referenced in subsequent contracts. These General Terms of Sale shall apply mutatis mutandis to works and services. Works shall be deemed to have been received upon acceptance of such works; services shall be deemed to have been received upon receipt of such services.

1.2.      Unless agreed to by RST expressly in writing, none of the ordering party’s conflicting or additional conditions or conditions deviating from these General Terms of Sale shall become part of any contract. These General Terms of Sale also shall apply if and when RST executes a delivery to the ordering party without reservation despite its knowledge of the ordering party’s conflicting or deviating conditions.

1.3.      Unless agreed to by RST expressly in writing, none of the ordering party’s conflicting or additional conditions or conditions deviating from these General Terms of Sale shall become part of any contract. These General Terms of Sale also shall apply if and when RST executes a delivery to the ordering party without reservation despite its knowledge of the ordering party’s conflicting or deviating conditions.

1.4.      Rights to which RST is entitled under statutory regulations or other agreements beyond these General Terms and Conditions of Sale remain unaffected

2.      Formation of and Changes to Contracts

2.2.      Illustrations, drawings, weight, dimensions, performance and consumption information as well as other descriptions of the products from the documents accompanying the offer are only approximately authoritative unless they are expressly designated as binding. They do not represent an agreement or guarantee of the corresponding quality or durability of the products unless they have been expressly agreed as such in writing. The ordering party's expectations regarding the products or their use do not constitute an agreement or guarantee.

2.3.      RST reserves all proprietary rights, copyrights and other industrial property rights in all quotation documents. The contents of quotation documents shall not be disclosed to third parties. At RST’s request, the ordering party shall return all quotation documents to RST without undue delay provided such quotation documents no longer are required in the ordinary course of business. The same shall apply to all other documents, drafts, samples, designs and models.

2.4.      Orders shall not be binding until confirmed by RST in the form of a written order confirmation or until RST executes the order including, but not limited to, by delivering the products ordered. Order confirmations which are issued with the help of an automated process and do not bear a signature or a name shall be deemed to be in writing. Order confirmations containing obvious errors, typographical or calculation errors shall not be binding on RST.

2.5.      RST shall save the complete text of the contract once an order has been placed. However, such text no longer shall be accessible to the ordering party. The contract language is German.

2.6.      RST’s failure to respond to quotations, orders, prompts, or other declarations made by the ordering party only shall be deemed to be consent if expressly agreed upon in writing.

2.7.      If the ordering party’s financial situation deteriorates significantly or if a justified motion to open insolvency or similar proceedings involving the ordering party’s assets has been denied for lack of funds, RST shall be entitled to rescind the contract in full or in part.

3.      Scope of Delivery

3.1.      The scope of delivery shall be determined in RST’s written order confirmation. Changes to such scope by the ordering party shall require RST’s written confirmation to become effective. The right to implement changes to the construction or to the form of any product shall be reserved provided such changes are customary in the industry, are within the DIN tolerance, or are minor and the ordering party can be expected to agree to them. The same shall apply to the selection of material(s) and to specifications and design.

3.2.      Deliveries of parts of orders shall be admissible unless the ordering party, in consideration of RST’s best interests, cannot be expected to agree to delivery of only part of the order.

4.      Delivery

4.1.      All delivery times (delivery deadlines and dates) shall be set forth in writing. Delivery deadlines and dates shall be non-binding unless expressly agreed upon as binding.

4.2.      The delivery deadline shall commence upon the signing of the contract but not until the ordering party has provided all the documentation, authorizations and approvals it is required to provide, all technical issues have been resolved, and RST has received the agreed-upon down payment or, in the case of foreign trade, RST has received payment in full. Delivery dates shall be postponed in a reasonable manner if and when the ordering party fails to provide the required documents, authorizations and/or approvals on time, if not all technical issues have been fully resolved, or if RST has not received the agreed-upon down payment and in the case of foreign trade, payment in full. Compliance by RST with the delivery deadline shall be conditional upon the timely and proper satisfaction by the ordering party of all of its obligations.

4.3.      A deadline for delivery shall be deemed to have been complied with if the products leave the factory before expiration of the deadline or if RST notifies the ordering party of its readiness to pick up or dispatch the products. Compliance by RST with a deadline for delivery shall be conditional upon the proper and, in particular, the timely previous delivery of the respective products to RST, unless RST is responsible for such products not having been delivered to RST properly. If proper delivery of the products to RST fails, RST shall have the right to rescind the contract with the ordering party. If and when RST exercises such right, RST shall notify the ordering party without undue delay and shall reimburse the ordering party for any and all advance payments made by the ordering party.

4.4.      In the event of a delay in delivery, the ordering party is entitled to withdraw from the contract after the expiry of a reasonable grace period that he set to RST after the delay in delivery occurred.

4.5.      If RST has concluded a framework agreement with the customer for future deliveries with fixed delivery dates and the ordering party does not call off the products on time, RST is entitled, after a reasonable grace period has expired without success, to deliver and invoice the products, to withdraw from the contract or to pay compensation to demand the service or reimbursement of expenses. There is no entitlement to compensation or reimbursement of expenses if the ordering party is not responsible for the late delivery.

5.      Cross-Border Deliveries

5.1.      In the case of cross-border deliveries, the ordering party shall be responsible for making all declarations and undertaking all actions in a timely manner which are required by the responsible authorities for exporting the products from the Federal Republic of Germany and importing them to the country of destination including, but not limited to, obtaining all documents required for customs purposes and complying with the requirements regarding export controls or other restrictions on marketability.

5.2.      All deliveries shall be conditional upon the absence of national or international regulations compromising their execution including, but not limited to, export control regulations and embargos or other sanctions.

5.3.      Delays due to export controls shall result in the respective delivery deadlines being extended accordingly. In such case, the delivery date shall be rescheduled in a reasonable manner.

6.      OEMs

6.1.      If delivery of OEM products has been agreed upon, RST shall mark the products with the ordering party’s name, logo, and other marks. RST shall be authorized to use the ordering party’s name, logo, and other marks for such purposes. The products, including the product documentation specified in 6.2. below, shall not bear names, logos, or other marks that could be traced back to RST.

6.2.      RST shall provide the ordering party with the documentation typically used for the respective products electronically and in the German language. The ordering party shall be authorized to use said product documentation for reselling purposes and to mark the documentation with its own name, logos, and other marks. RST shall ensure that such documentation cannot be traced back to RST including, but not limited to, RST not using its own legal declaration/imprint, name, logo, or other of RST’s marks.

6.3.      The ordering party shall be responsible for inspecting all products and all documentation provided to it as to compliance with the provisions set forth above and with the applicable statutory and other relevant regulations and if changes or amendments are required, the ordering party shall be responsible for notifying RST in writing without undue delay. Said responsibility for the products and product documentation shall lie solely with the ordering party and shall include, but not be limited to, the content, translation and localization (adaptation to local circumstances and requirements in compliance with the applicable legal provisions).

6.4.      The ordering party shall release RST from any and all third-party claims including, but not limited to, claims asserted by authorities against RST based on infringement of legal provisions including, but not limited to, the Produktsicherheitsgesetz (ProdSG, Law on Product Safety) arising from RST’s contractual obligation not to mark the products with names, logos, or other marks that can be traced back to RST.

7.      Prices and Payment

7.1.      In the absence of a special agreement, all prices shall be deemed to be ex-factory and to exclude costs for transportation, packaging, insurance, statutory taxes, customs, and other duties. All costs incurred including, but not limited to, transportation and packaging costs shall be invoiced separately. Statutory VAT shall not be included in prices and shall be displayed separately on RST’s invoices depending on the rate of VAT applicable on the day of invoicing. For orders with a net cost of less than € 200.00, RST shall charge a € 60.00 administrative fee plus VAT. In the case of returns, especially in the case of unjustified reports of defects, RST is entitled to demand a flat rate fee of 10% of the net value of the goods plus VAT, unless the ordering party can prove that RST does not have any or a significantly lower amount Damage when the flat rate cost arose. Further claims by RST remain unaffected.

7.2.      Orders for which fixed prices have not been expressly agreed and for which the delivery time is set at a point in time, that is at least two months after the conclusion of the contract, will be charged at RST's list prices applicable on the day of delivery. Entering the list price valid on the day of the order in an order form or an order confirmation does not constitute an agreement on a fixed price. If the price increases by more than 5%, the ordering party is entitled to withdraw from the contract. At the request of RST, the ordering party will immediately declare whether he will exercise his right of withdrawal. If production-related price increases occur up to the day of delivery, RST is entitled to adjust the price accordingly regardless of the offer and order confirmation.

7.3.      In the absence of a special agreement, delivery prices shall be payable net within 30 days after receipt of the respective invoice. The date of payment shall be the date on which RST has access to the amount paid. If the ordering party is in default, RST shall charge interest in arrears at 9% above the applicable basic interest rate per year. Assertion of claims for other damages shall not be excluded.

7.4.      The provisions set forth in 7.3. above shall not apply to foreign trade. Payment for products sold outside of the Federal Republic of Germany shall be made prior to delivery unless agreed upon otherwise in writing.

7.5.      The ordering party only shall be entitled to offset any counterclaims if and when they have been asserted in a legally binding manner or are undisputed. The ordering party shall have the right of retention only if its counterclaim is based on the same contractual relationship.

7.6.      Checks shall be accepted as conditional payment. Payment shall not be deemed to have been made until the respective check has cleared and the funds have been credited to RST irrevocably. All costs incurred in connection with payments made by check including, but not limited to, any resultant fees shall be borne by the ordering party.

8.      Transfer of Risk

8.1.      The risk of accidental loss and/or accidental deterioration of the products shall transfer to the ordering party as soon as the products are handed over to the person contracted to transport the products or as soon as the products have left RST’s warehouse to be dispatched. If the ordering party picks up the products, the risk shall transfer to the ordering party upon the ordering party’s notification of its readiness to pick up the products. Phrases 1 and 2 above also shall apply in the event of partial deliveries or if RST has agreed to pay for transportation or to provide additional services such as assembling the products at the premises of the ordering party.

8.2.      RST shall be entitled to request damages in the event the ordering party’s acceptance of the products is delayed, unless the ordering party is not responsible for such non-acceptance of the products. RST also can request reimbursement for all additional costs incurred. In particular, RST shall have the right to store the products at the ordering party’s expense during the time acceptance is delayed. The costs for such storage of the products shall be billed at 0.5% of the net invoiced value of the products per calendar week or part thereof. All other claims RST may be entitled to assert shall remain unaffected. The ordering party shall have the right to prove that RST incurred lower costs or no costs at all. The same shall apply if the ordering party infringes upon any other obligations to cooperate unless the ordering party is not responsible for such infringement. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the products shall transfer to the ordering party no later than on the date on which the ordering party delayed acceptance. If the ordering party has not met its obligation to accept the products by the time a reasonable deadline set by RST expires, RST shall have the right to dispose of the products in another way and to supply the products to the ordering party after a reasonably extended deadline.

8.3.      If dispatch of the products is delayed for reasons beyond RST’s control, the risk shall transfer to the ordering party upon RST’s notification of its readiness for dispatch.

8.4.      Regardless of the ordering party’s claims based on defects, the ordering party shall accept products delivered even if they exhibit minor defects.

9.      Claims based on Defects

9.1.      The right of the ordering party to assert claims based on defects shall be conditional upon the ordering party’s inspection of the delivered products without undue delay after delivery and notifying RST in writing of any and all visible defects promptly and in any case no later than two weeks after delivery. The ordering party shall notify RST in writing of any and all hidden defects without undue delay after they are detected. The ordering party shall describe all defects in its written notification to RST. In addition, when planning, constructing, assembling, connecting, installing, commissioning, operating and/or maintaining the products the ordering party shall comply with the specifications, directions, guidelines and conditions specified in the technical directions or manuals for assembly and operation or use, the terms of operation, the guidelines for design planning, and any other documents relating to the individual products including, but not limited to, executing maintenance works properly and furnishing proof thereof and using the components recommended. Claims based on defects caused by a violation of this obligation shall be excluded.

9.2.      If a product is found to be defective, at its own discretion RST can remedy the defect or deliver a non-defective product. RST shall assume all costs incurred in connection with such subsequent performance including, but not limited to, costs for transportation, travel, labor, and materials. Personnel and overhead costs asserted by the ordering party in connection with such subsequent performance shall be calculated at cost price. All parts replaced shall become the property of and shall be returned to RST.

9.4.      The ordering party's right of withdrawal is excluded if he is unable to return the service received and this is not due to the fact that the return is impossible due to the nature of the service received, is RST's responsibility or the defect only becomes apparent at the time of delivery processing or transformation of the products. The right of withdrawal is further excluded if RST is not responsible for the defect and if RST has to pay compensation instead of refunding the goods.

9.5.      Defects caused by natural wear and tear including, but not limited to, defects to wear parts or caused by improper handling, assembly, operation, use or storage or improperly executed changes or repairs to the products by the ordering party or third parties shall not give rise to claims based on defects. The ordering party shall comply with the specifications, directions, guidelines and conditions set forth in the technical directions, manuals for assembly and operation or use, and any other documents relating to individual products including, but not limited to, preventing typical defects and damage caused by corrosion, exposure to unsuitable solar liquids, excess pressure, frost, or overheating. Moreover, the ordering party shall not be entitled to assert any claims for defects if the controls or maintenance work stated as mandatory in the technical directions, manuals for assembly and operation or use or any other documents relating to individual products and stipulated by statutory provisions or by associations are not executed properly and in a timely manner and proven or if the defects result from a violation of this obligation. The same shall apply to defects for which the ordering party is responsible or defects which can be attributed to technical reasons other than the original defects.

9.6.      The ordering party shall not have the right to assert claims for reimbursement of expenses instead of claims for damages in lieu of being provided with the agreed-upon products unless such claims for reimbursement also would have been made by a reasonable third party.

9.7.      RST’s guarantee is set forth in RST’s General Guarantee Terms for the OEM Business Division as amended from time to time. RST shall not provide any guarantees other than that stated in the General Guarantee Terms for the OEM Business Division  including, but not limited to, regarding quality or durability, unless otherwise specified in writing.

9.8.      The statute of limitations for claims asserted by the ordering party which claims are based on defects shall be one year unless consumer goods are sold at the end of the delivery chain. If the claim involves a defect in a building or if the defective products were used in a building in line with their customary use and therefore caused the defect, the statute of limitations shall be five years. The one-year statute of limitations also shall apply to claims in tort based on defective products. The statute of limitations shall commence upon the delivery of the products. The abbreviated statute of limitations shall not apply to RST’s unlimited liability for damages based on a violation of guarantee, injury to life or body or health, intent or gross negligence, to product defects, or if RST has assumed the risk of procurement.

10.    RST’s Liability

10.1.    RST’s liability for damages based on a violation of guarantee or based on injury to life, body or health shall be unlimited. The same shall apply in the case of intent and gross negligence or if RST has assumed the risk of procurement. In the case of minor negligence, RST’s liability shall be limited to violation of material obligations arising from the nature of the contract and which are particularly important to fulfilling the purpose of the contract. In the event of violation of said obligations, delay, or impossibility, RST’s liability shall be limited to such damages as typically must be anticipated as part of these contracts. RST’s mandatory statutory liability for product defects shall remain unaffected.

10.2.    To the extent RST’s liability is excluded or is limited, the same shall apply to personal liability of RST’s employees, workers, staff members, representatives, and agents.

11.    Product Liability

11.1.    The ordering party shall not alter the products in any way including, but not limited to, altering or removing existing warnings regarding the risk of improper use of the products. Should the ordering party violate this obligation, the ordering party shall release RST in its dealings with the ordering party inter se from all third-party claims for product liability unless the ordering party is not responsible for the defect that gave rise to the liability.

11.2.    If a defect in any of the products causes RST to recall any of the products or issue a warning regarding any of the products, the ordering party shall use its best efforts to cooperate with the measures RST deems necessary and reasonable and shall assist RST with such measures including, but not limited to, determining the required customer data. The ordering party shall bear the costs of the product recall or warning unless the product defect and the damage incurred are beyond the ordering party’s control pursuant to product liability law. All other claims RST may be entitled to assert shall remain unaffected.

11.3.    The ordering party shall notify RST in writing without undue delay of any and all risks in connection with the use of the products and any and all potential product defects of which the ordering party gains knowledge.

12.       Force Majeure

12.1.    If RST is prevented from fulfilling its contractual obligations, in particular from delivering the products, due to force majeure, RST will be released from its obligation to perform for the duration of the obstacle and a reasonable start-up time, without being obliged to pay compensation to the ordering party be. The same applies if RST makes the fulfillment of its obligations unreasonably difficult due to unforeseeable circumstances for which RST is not responsible, in particular labor disputes, official measures, lack of energy, delivery obstacles at a supplier or significant operational disruptions or is temporarily made impossible. This also applies if RST is already in default or if these circumstances occur with subcontractors. To the extent that RST is released from its delivery obligation, RST will refund any advance services provided by the ordering party.

12.2.    RST is entitled to withdraw from the contract after a reasonable period of time if such an obstacle lasts more than four months and the fulfillment of the contract is no longer of interest to RST as a result of the obstacle. At the ordering party's request, RST will declare after the expiry of the deadline whether it will exercise its right of withdrawal or deliver the products within a reasonable period of time.

13.       Retention of Title

13.1.    The delivered products shall remain the property of RST until the price of delivery and all receivables owed to RST by the ordering party as part of the business relationship have been paid in full. The ordering party shall treat the products which are subject to retention of title carefully for the duration of the retention of title.

13.2.    The ordering party shall not sell any of the products which are subject to retention of title unless in the ordinary course of business. Moreover, the ordering party shall not pledge any of the products which are subject to retention of title or assign them by way of security or make any other dispositions that could jeopardize RST’s assets. In the event of pledges or other third-party interventions, the ordering party shall notify RST in writing without undue delay and shall provide all information required, notify such third-parties of RST’s ownership, and cooperate with RST to implement measures to protect the products under retention of title.

13.3.    The ordering party hereby assigns to RST all receivables accruing from the resale of the products including all ancillary rights regardless of whether the products subject to retention of title are resold either without having been processed or after having been processed. RST hereby accepts such assignment. Should such assignment be found to be inadmissible, the ordering party hereby instructs the third-party debtor to make any and all payments to RST. The ordering party is granted revocable authorization to collect the receivables assigned to RST under the ordering party’s own name in trust on behalf of RST. All amounts so collected shall be transferred to RST without undue delay. RST can revoke the ordering party’s direct debit mandate and the ordering party’s authorization to resell the products for an important reason including, but not limited to, if and when the ordering party fails to meet its payment obligations properly vis-à-vis RST. If the ordering party has issued a blanket assignment, the claims assigned to RST shall be expressly excluded.

13.4.    At RST’s request, the ordering party shall notify the third-party debtor of the assignment without undue delay and shall provide RST with the information and documents required for direct debits.

13.5.    If the ordering party’s behavior is in violation of the contract including, but not limited to, in the event of payment default, regardless of any other rights RST shall have the right to rescind the contract after expiration of a reasonable extension period set by RST. The ordering party shall grant RST or persons authorized by RST access to the products and shall return the products subject to retention of title without undue delay. Following a reasonable period of notice, RST can dispose of the products subject to retention of title in any other way to satisfy receivables owed to RST by the ordering party.

13.6.    All processing of or alterations made by the ordering party to the products subject to retention of title shall be executed on RST’s behalf. The ordering party’s contingent interest in the products subject to retention of title shall continue to apply to processed or altered products. If any products subject to retention of title are processed or altered using new products which are not the property of RST, RST shall acquire co-ownership of such new products pro rata depending on the ratio of the value of the delivered products and the processed or altered products at the time of such processing or alteration. The same shall apply if the products subject to retention of title are connected to or combined with products which are not RST’s  property in such a way that RST loses full ownership. The ordering party shall store such new products on RST’s behalf. In all other regards, the products resulting from such processing, alteration, connection or combination shall be subject to the same provisions which apply to the products subject to retention of title.

13.7.    At the ordering party’s request, RST shall waive any collateral it may be entitled to insofar as the realizable value of such collateral exceeds RST’s receivables from its business relationship with the ordering party by more than 10%, under consideration of banks’ customary downward valuation adjustments. Such value shall be calculated based on the invoice value of the products subject to retention of title and the nominal value of the receivables. RST shall be free to select the products to be waived.

13.8.    When deliveries are made to locations where the legal systems in which the regulations regarding retention of title do not have the same collateral effects as the regulations that apply in the Federal Republic of Germany, the ordering party hereby grants RST reasonable collateral rights. Should the granting of such collateral rights require additional measures, to the best of its ability the ordering party shall grant such rights to RST without undue delay. The ordering party shall cooperate in all measures required and conducive to making such collateral rights effective and enforceable.

14.       Confidentiality

14.1.    The parties are obliged to keep secret all information that becomes accessible to them and that is designated as confidential or that, based on other circumstances, is recognizable as business or trade secrets, for a period of five years from delivery and not to record, pass on or use them unless required for the delivery relationship.

14.2.    The confidentiality obligation does not apply to the extent that the information was already known to the receiving party before the commencement of the contractual relationship, or was generally known or accessible before the commencement of the contractual relationship, or becomes generally known or accessible without fault of the receiving party. The burden of proof lies with the receiving party.

14.3.    The parties will ensure through suitable contractual agreements with the employees and agents working for them that they also refrain from any use, disclosure or unauthorized recording of such business and trade secrets for a period of five years from delivery.

15.       Data Protection

15.1.    The Parties are obliged to observe the statutory provisions on data protection, in particular the EU General Data Protection Regulation (“GDPR”) when executing the agreement and to impose compliance with these provisions on their employees.

15.3.    Should one party process personal data on behalf of the other party within the framework of the execution of the agreement, the parties shall conclude an agreement on the commissioned data processing in accordance with Art. 28 GDPR.

16.       Final Provisions

16.1.    Transfer of the ordering party‘s rights and obligations to third parties shall require the written consent of RST.

16.2.    The ordering party’s legal relationship with RST shall be subject to the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

16.3.    The exclusive venue for all disputes arising from the business relationship between RST and the ordering party shall be the place of RST’s registered offices. RST shall have the right to file suit at the place of the ordering party’s registered offices and in any other admissible venue. Arbitration clauses shall be challenged.

16.4.    Unless otherwise agreed upon, the place of performance of services by the ordering party and by RST shall be the place of RST’s registered offices.

16.5.    The languages of the Contract shall be German and English. In the event of differences in the interpretation of or of conflict between the German and the English text, the German language versin shall prevail.

16.6.    Should a provision of this contract be or become wholly or partially invalid or unenforceable, or should there be a gap in this contract, this will not affect the validity of the remaining provisions. Instead of the ineffective or unenforceable provision, the effective or enforceable provision that comes closest to the purpose of the invalid or unenforceable provision is deemed to have been agreed. In the event of a gap, the provision that corresponds to what would have been agreed according to the purpose of this contract if the parties had considered the matter from the outset will be deemed to have been agreed.